Domain-AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
(1) Die WEDVB | Weber EDV Beratung, Inh. Stephan Weber mit Sitz in Bergisch Gladbach (nachfolgend WEDVB | Weber EDV Beratung genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

a. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

b. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - mit Ausnahme von Entgelten und Leistungsinhalten (vgl. hierzu 2 Abs. 3) - darf WEDVB | Weber EDV Beratung jederzeit vornehmen, soweit diese aufgrund geänderter Umstände (z. B. Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Kunden nicht unzumutbar sind. Solche Änderungen teilt WEDVB | Weber EDV Beratung dem Kunden schriftlich oder elektronisch (normalerweise in Form einer Neufassung dieser AGBs) mit, sofern dieses nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Änderungen innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen. Ein Widerspruch des Kunden gilt als Kündigung des Vertrages für den nächstmöglichen Kündigungstermin. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen.

(2) Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechen-den Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste

(3) Diese AGBs sind im Internet unter www.edv.gl frei abrufbar.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsverbindungen der Parteien.

2. Pflichten von WEDVB | Weber EDV Beratung / Leistungsänderungen
(1) WEDVB | Weber EDV Beratung erbringt seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internets und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets; sie ist nicht zur Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten des Kunden entsprechend der technischen Entwicklung, insbesondere bei unveränderter Entgelthöhe, verpflichtet.

(2) Soweit WEDVB | Weber EDV Beratung Dienste oder Leistungen derzeit unentgeltlich zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch.

WEDVB | Weber EDV Beratung behält sich vor, für den Fall einer Betriebskostensteigerung z. B. durch Änderung von technischen oder rechtlichen Voraussetzungen, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste künftig nur noch gegen Entgelt anzubieten.

(3) WEDVB | Weber EDV Beratung ist berechtigt, IP-Adressen erforderlichenfalls (z. B. aufgrund technischer Notwendigkeit) zu ändern. Eine Änderung von IP- oder URL-Adressen beinhaltet keine Änderung des Vertragsverhältnisses und lässt die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

(4) Vertragsgegenstand, Leistungsumfang bzw. Leistungsbeschreibung sowie ggf. besondere Systemvoraussetzungen ergeben sich detailliert vorrangig aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. dessen Anlagen, Besonderen Vertragsbedingungen oder sonstigen Sondervereinbarungen. Der Einzelvertrag kommt wirksam erst zustande, wenn der Kunde eine rechtswirksame Einzugsermächtigung erteilt hat, es sei denn die Parteien haben verbindlich etwas Abweichendes vereinbart. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde keinen Erfüllungsanspruch; WEDVB | Weber EDV Beratung ist jedoch berechtigt, die Leistung als Vorleistung zu erbringen.

a. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages ist, ist WEDVB | Weber EDV Beratung berechtigt, die Aktivierung von Domains erst nach Zahlung der für die Registrierung geschuldeten Entgelte vorzunehmen.

b. Soweit die Zurverfügungstellung von Servern durch WEDVB | Weber EDV Beratung Gegenstand des Vertrages ist, ist WEDVB | Weber EDV Beratung berechtigt, die Anschaltung erst nach Zahlung der als Anschlusskosten geschuldeten Entgelte vorzunehmen.

c. Leistungs- und Lieferzeitpunkte sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher (bzw. mittels qualifizierter elektronischer Signatur erfolgter) Zusage verbindlich.

d. Soweit die Registrierung einer Domain Gegenstand des Auftrages ist, ist nur die Beantragung der Domain bei der jeweiligen Vergabestelle bzw. Registry geschuldet. Die Gefahr, dass die Domain von der jeweiligen Vergabestelle nicht registriert wird, trägt der Kunde. WEDVB | Weber EDV Beratung ist auch im übrigen nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit der Domain oder die Einhaltung der Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle zu prüfen; dieses obliegt dem Kunden, der sich deshalb im eigenen Interesse vor jeder Beantragung darüber informierten sollte, ob (und gegebenenfalls wie) die Domain noch erhältlich ist.

e. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, kann außerdem - insbesondere bei anderen als .de-Domains - für eine Verzögerung der Registrierung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden oder der Vergabestelle (der Registry) stammt, von WEDVB | Weber EDV Beratung keine Verantwortung übernommen werden.

f. Soweit die Zurverfügungstellung von Servern Gegenstand des Vertrages ist, wird ausdrücklich - abhängig von den tatsächlichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen - der "früheste Termin für die Anschaltung" vereinbart. WEDVB | Weber EDV Beratung wird dem Kunden schriftlich oder durch elektronische Erklärung bestätigen, wann die Aktivierung stattfinden kann.

3. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
(1) Durch die Bestellung über das Online-Bestell-Formular auf www.edv.gl und/oder die Annahme des Auftrages und/oder die Re-gistrierung des Domainnamens bzw. die Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande.

Soweit nicht einzelvertraglich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart worden ist, wird ein Vertrag bei:

- bei einer Domain
Für 12 Monate abgeschlossen.
- bei einem Web-Hosting-Paket
für 12 Monate abgeschlossen.

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen gekündigt werden:

- bei einem Domain-Vertrag
mindestens 30 Tage vor Ablauf des aktuellen Registierungszeitraums.

- bei einem Web-Hosting-Paket
mindestens 30 Tage vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums.

Wird der Vertrag nicht fristgerecht schriftlich vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils stillschweigend um die vertraglich vereinbarte Laufzeit. Maßgeblich für die Fristberechnung ist der Zugang der Kündigungserklärung.

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt für WEDVB | Weber EDV Beratung insbesondere vor, wenn:

- Der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder für einen länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der mindestens einem zweimonatlichen Entgelt entspricht, in Verzug gerät;

- der Kunde vorsätzlich hinsichtlich der von ihm zum Zwecke seiner Registrierung mitgeteilten Kundendaten falsche Angaben macht;

- der Kunde durch seine Internet-Präsenz gegensätzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt;

- wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. Die geforderte Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn das Dokument mit der Kündigung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr.3 SigG versehen ist. Eine einfache E-Mail ohne qualifizierten elektronischen Signatur ist hierfür auch nach einer etwaigen entsprechenden Gesetzesänderung nicht ausreichend. Die Kündigung muß im Falle der Domainregistrierung die Angabe enthalten, ob eine Löschung der Domain sofort oder zum Ende der Vertragslaufzeit oder eine Freigabe der Domain zum Providerwechsel erfolgen soll. Erfolgt der Providerwechsel aus Gründen, die nicht von WEDVB | Weber EDV Beratung zu vertreten sind, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Kündigungserklärung, ist WEDVB | Weber EDV Beratung berechtigt, die Domain zu löschen.

(4) Die geleisteten Zahlungen für Domainregistrierungen für die entsprechende Registrierungsperiode können bei Kündigung nicht erstattet werden. (Übersicht der Registrierungsperioden)

(5) WEDVB | Weber EDV Beratung ist nach Beendigung des Vertrages berechtigt, die Domain frei-zugeben. Spätestens mit der Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Gegenstand sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden.

4. Preise und Zahlung
(1) Soweit Preise sich nicht aus dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich ergeben, sind diese der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Die Preise verstehen sich, soweit sie sich ausschließlich an gewerbliche Kunden richten, netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Falle einer Umsatzsteuer-Änderung während der Vertragslaufzeit ist WEDVB | Weber EDV Beratung berechtigt, die Endpreise entsprechend anzupassen.

(2) WEDVB | Weber EDV Beratung ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. WEDVB | Weber EDV Beratung verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise.

(3) Der Kunde ermächtigt WEDVB | Weber EDV Beratung, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Die Einziehung erfolgt regelmäßig 9 Tage nach Rechnungsdatum. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Kann die Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung nicht erfolgen bzw. wird diese auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt, ist WEDVB | Weber EDV Beratung berechtigt, die entstandenen Kosten (z. B. Rücklastschriftgebühren) zusätzlich zum Entgelt als Mindestschaden geltend zu machen. WEDVB | Weber EDV Beratung erhebt für die Bearbeitung von Retourebuchungen zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,90 Euro, dem Kunden bleibt allerdings vorbehalten, nachzuweisen, daß tatsächlich kein, bzw. ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Soweit sich nicht aus dem Einzelvertrag Abweichendes ergibt, werden die jeweils fällig werdenden Entgelte turnusgemäß, in Abhängigkeit von der von WEDVB | Weber EDV Beratung zu erbringenden Vertragsleistung (Turni von 1 bis 12 Monaten) mit einem Vorlauf von mindestens 10 Tagen in Rechnung gestellt. Bei Domains ist das Entgelt erstmals bei Registration fällig, im Falle eines Providerwechsels mit dem Datum des Vertragsbeginns. Im laufenden Vertragsverhältnis wird das vereinbarte Leistungsentgelt jeweils am 01. Werktag des jeweiligen weiteren Jahres im Voraus fällig. Soweit ein monatliches Leistungsentgelt vereinbart ist, ist dieses jeweils im Voraus zum 01. Werktag des jeweiligen laufenden Monats fällig. Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie sonstige Vergütungen werden sofort nach Erbringung der Leistung fällig.

Rechnungen werden dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

(4) Wird abweichend von Abs. (3) kein Bankeinzug vereinbart, gilt Folgendes:

Zahlt der Kunde den aus der ihm übermittelten Rechnung ersichtlichen Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug, gerät er in Zahlungsverzug. Der Kunde wird in der Rechnung auf den Verzugseintritt hingewiesen. Im Falle des Verzuges erfolgt auf Kosten des Kunden durch WEDVB | Weber EDV Beratung eine Mahnung, mit welcher dem Kunden eine Nachfrist von weiteren 10 Tagen ab Datum des Mahnschreibens zur Rechnungsausgleichung gesetzt wird. Für die erfolgte Mahnung erhebt WEDVB | Weber EDV Beratung eine Bearbeitungspauschale von 2,56 Euro, die mit der nächsten Rechnung eingezogen wird. Eine gesonderte Abrechnung erfolgt, wenn zu vermuten ist, dass keine weitere Rechnung anfallen wird. Im Verzugsfalle ist WEDVB | Weber EDV Beratung berechtigt, Verzugszinsen wegen Zahlungsverzuges in Höhe von 8 % per Anno zu verlangen. Im Falle des Verzuges mit der Zahlung ist WEDVB | Weber EDV Beratung darüber hinaus berechtigt, die von ihr geschuldete Dienstleistung bis zur vollständigen Begleichung der fälligen Beträge und des Zinses auszusetzen. Die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt WEDVB | Weber EDV Beratung vorbehalten. Ist die Zahlungserinnerung erfolglos, wird WEDVB | Weber EDV Beratung rechtliche Schritte zur Beibringung der fälligen Beträge einleiten. Die entstehenden Kosten gehen zur Lasten des Nutzers des Dienstleistung.

(5) Zahlungen gem. Ziff (4) sind unter Angabe der Rechnungsnummer ausschließlich zu folgender Bankverbindung von WEDVB | Weber EDV Beratung zu leisten:

WEDVB | Weber EDV Beratung, Inh. Stephan Weber
Bankname: Sparda Bank Köln
Konto Nr.: 436330
BLZ: 37060590

(6) Gegen Forderungen von WEDVB | Weber EDV Beratung kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5. Gewährleistung, Verfügbarkeit
(1) WEDVB | Weber EDV Beratung gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Inter-net-Webserver von nahezu 100 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich von WEDVB | Weber EDV Beratung liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist. Außerdem kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten nicht garantiert werden, soweit Zeit für technische Arbeiten (z. B. Wartung) im für den Kunden zumutbaren Umfang (regelmäßig maximal 1 % der Gesamtlaufzeit) aufgewendet werden muss. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Im Übrigen besteht in der Regel eine Verfügbarkeit von 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche.

(2) WEDVB | Weber EDV Beratung werden Leistungsstörungen (z. B. ihrer technischen Einrichtungen) im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Bei für den Kunden erkennbaren Störungen ist dieser verpflichtet, WEDVB | Weber EDV Beratung unverzüglich schriftlich solche Störungen anzuzeigen (Störungsmeldung).

(3) Sofern die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen im Übrigen durch Um-stände gestört wird, die im Verantwortungsbereich von WEDVB | Weber EDV Beratung liegen, muss der Kunde dieses bei Erkennbarkeit gegenüber WEDVB | Weber EDV Beratung unverzüglich schriftlich rügen. Erbringt WEDVB | Weber EDV Beratung diese Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht, so ist der Kunde berechtigt, die laufenden Gebühren für Provider-Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang zu mindern, in dem WEDVB | Weber EDV Beratung diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht ordnungsgemäß erbracht hat. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben die dem Kunden gesetzlich zustehenden Leistungsverweigerungsrechte. Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag aus wichtigem Grunde außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Kunde WEDVB | Weber EDV Beratung schriftlich eine angemessene Nachfrist von (i.d.R. mindestens einer Woche) zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist erfolglos abgelaufen ist.

6. Haftung
(1) WEDVB | Weber EDV Beratung haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von WEDVB | Weber EDV Beratung, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dieses gilt für vertragliche als auch außervertragliche (deliktische) Ansprüche. Im Vertragsverhältnis zu Unternehmern ist die Haftung von WEDVB | Weber EDV Beratung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss.

(2) Schadenersatzansprüche gegen WEDVB | Weber EDV Beratung verjähren 6 Monate nach deren Entstehung.

7. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt WEDVB | Weber EDV Beratung von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

(2) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere darf die Internet-Präsenz keinem volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder gesetzeswidrigen Inhalt dienen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.

(3)Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EURO 5.500,00 (in Worten: fünftausendfünfhundert Euro).

(4)WEDVB | Weber EDV Beratung ist berechtigt, bis zur Reinigung der Internet-Präsenz die Internet-Seite des Kunden auf dessen Kosten zu sperren. WEDVB | Weber EDV Beratung wird den Kunden von der Sperrung unverzüglich unterrichten und diesen auffordern, vermeintlich rechtswidrige und/oder vertragswidrige Inhalte seiner Internet-Präsenz zu beseitigen.

(5)WEDVB | Weber EDV Beratung ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

8. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, WEDVB | Weber EDV Beratung jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von WEDVB | Weber EDV Beratung binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.

(2) Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. WEDVB | Weber EDV Beratung behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, von WEDVB | Weber EDV Beratung zum Zwecke des Zugang zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber WEDVB | Weber EDV Beratung bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden nennen, gelten gegenüber WEDVB | Weber EDV Beratung widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von WEDVB | Weber EDV Beratung nutzen, haftet der Kunde gegenüber WEDVB | Weber EDV Beratung auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von WEDVB | Weber EDV Beratung abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von WEDVB | Weber EDV Beratung oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von WEDVB | Weber EDV Beratung erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen können.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

(6) Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch seinen Datentransfer die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden von WEDVB | Weber EDV Beratung, die Serverstabilität, die Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vor-ausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit ausdrücklicher Genehmigung von WEDVB | Weber EDV Beratung gestattet:

- Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
- Freespace-Angebote, Video oder Fotoportale, Subdomain-Dienste, Countersysteme anzubieten;
- ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System.



(7) Sofern das anfallende Datentransfervolumen (Traffic) des Kunden die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge übersteigt, stellt WEDVB | Weber EDV Beratung dem Kunden hierfür pro angefangenem Gigabyte den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag (Preisliste) in Rechnung. WEDVB | Weber EDV Beratung ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die betroffenen Seiten des Kunden ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren. WEDVB | Weber EDV Beratung wird im diesem Fall den Kunden unverzüglich informieren und eine Klärung, ggfs. Anpassung des Vertrages herbeiführen.

(8) Der Kunde stellt WEDVB | Weber EDV Beratung von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. WEDVB | Weber EDV Beratung ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. WEDVB | Weber EDV Beratung haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen.

9. Datenschutz
(1) Der Kunde wird besonders auf die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz hingewiesen. WEDVB | Weber EDV Beratung weist darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung, insbesondere bei Registrierung von Domains, auch personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift) gespeichert werden. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung können diese auch an Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden (einschließlich evtl. öffentlicher Abfragemöglichkeiten in sog. whois-Datenbanken). Wird der Kunde als Reseller tätig, sollte er nicht zwingend zur Domain-Registrierung erforderliche (Bestands-)Daten ausschließlich mit Einwilligung seines Kunden an Dritte (z.B. zur Veröffentlichung dieser Daten in whois-Datenbanken) übermitteln. Im Übrigen werden Informationen nur im technisch notwendigen Umfang Dritten zugänglich gemacht, soweit dieses in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht.

(2) WEDVB | Weber EDV Beratung weist den Kunden darauf hin, dass der Datenschutz bei Datenübertragung in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann, insbesondere dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass der Datenschutz von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von WEDVB | Weber EDV Beratung liegenden Personen und Institutionen missachtet wird; außerdem ist es möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, diesen trotzdem verlässt.

(3) WEDVB | Weber EDV Beratung informiert Kunden ferner vorsorglich darüber, dass unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten nicht sicher sind und von Dritten zur Kenntnis genommen und verändert werden können; andere Teilnehmer im Internet sind u. U. technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Von einer unverschlüsselten Übertragung von personenbezogenen oder anderen geheimhaltungsbedürftigen Daten ist deshalb abzuraten.

10. Schlussbestimmungen
(1) Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die geforderte Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn das Dokument mit den Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr.3 deutschen Signaturgesetz (SigG) versehen ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Lübeck. Der Erfüllungsort für sämtliche Dienstleistungen ist ebenfalls Lübeck. Für die von WEDVB | Weber EDV Beratung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

(2) Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WEDVB | Weber EDV Beratung auf einen Dritten übertragen.

(3) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.